Auch wenn es offiziel noch kein Statement gibt, sind doch schon erste Informationen verfügbar.

Höhere Grundsteuer möglich
Durchgerechnet werden Varianten einer höheren Grundsteuer, die derzeit jährlich etwas mehr als 600 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spült. Das Problem dabei: Da sie bisher den Gemeinden zufließt, müsste sie auf gänzlich neue Beine gestellt werden, wenn man sie zu einer reinen Bundessteuer machen will.
Theoretisch denkbar ist auch eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer (sie liegt bei 25 Prozent). Politisch ist das allerdings schwierig. Zum einen ist sie verfassungsrechtlich abgesichert. Sie darf nicht mehr als die Hälfte des Spitzensteuersatzes (50 Prozent) ausmachen. Möchte man das ändern, bräuchte man also Teile der Opposition - die ihre Zustimmung wohl nicht ohne Entgegenkommen bei anderen Fragen erteilen würde.
Zum anderen müsste man wohl für kleine Vermögen Ausnahmen schaffen, um den Vorwürfen, die Regierung habe es auf die Sparbücher abgesehen, entgegenzutreten. Für realistisch wird diese Variante daher in Verhandlerkreisen nicht gehalten.

Ökosteuern müssen warten!
Wenig Bewegung gibt es auch bei der - in Parteiprogrammen immer wieder geforderten - Ökologisierung des Steuersystems. Ökosteuern wären demnach ja eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung, um Arbeit zu entlasten – vor allem in Form einer höheren Steuer auf die (momentan auf dem Weltmarkt billigen) fossilen Energieträger. "Ökosteuern machen derzeit nur zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – das hat sich in den letzten 20 Jahren keinen Deut nach oben bewegt", klagte am Montag Michael Getzner, Professor für Finanzwissenschaft an der TU Wien, bei einer Pressekonferenz des Forums Wissenschaft & Umwelt. Dieser Zusammenschluss von Wissenschaftlern ist im Anschluss an die Hainburg-Bewegung vor 30 Jahren entstanden und hat sich intensiv mit Vorschlägen für eine Ökologisierung des Steuersystems befasst - mit dem Ergebnis, dass es klar positive Beschäftigungseffekte durch Energiesteuern bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit gibt. Präsident Reinhold Christian rechnet vor, dass allein die Gleichstellung der Besteuerung von Diesel und Benzin zu Einnahmen von 600 Millionen Euro führen würde, eine Besteuerung von Flugbenzin brächte 340 Millionen Euro, ein Aufschlag auf Benzin von 20 Cent pro Liter brächte 360 Millionen. Es wird betont, dass auch Ökosteuern nicht planlos eingeführt werden dürften. Man müsste branchenweise betrachten, wo sich stark steigende Energiekosten - das Forum Wissenschaft & Umwelt schlägt etwa 100 Euro pro Tonne CO2 vor - als Standortnachteil erweisen. Da gelte es vor allem, Planungssicherheit zu schaffen und Belastungen zu lange vorher absehbaren und daher kalkulierbaren Zeitpunkten einzuführen, sagt Getzner. In fast allen Branchen sei das Wechselkursrisiko bei den Energiepreisen bedeutender als eine planbare Energiesteuer.

(Günther Oswald, Conrad Seidl, derStandard.at, 9.2.2015)
Artikel: http://derstandard.at/2000011462957/Hoehere-Immosteuer-und-Registrierkassenpflicht-duerften-kommen