Die Expertengruppe im Justizministerium, die eine Reform des Wohnrechts erarbeiten soll, wird demnächst schon in eine erste entscheidende Phase treten: Einmal noch werde man in der großen Gruppe zusammenkommen, danach soll schon in Kleingruppen gemeinsam mit Interessenvertretungen im Detail verhandelt werden, hieß es vonseiten des ÖVI in dieser Woche.
Präsident Udo Weinberger, selbst Mitglied der Gruppe, ist guter Dinge, dass sich bald etwas bewegen könnte; "noch im ersten Halbjahr 2014" wolle man erste Ergebnisse präsentieren. Wichtigstes Thema, so Weinberger, seien jedenfalls die nötigen Übergangsregelungen für Altmieter, die langfristig für eine Vereinheitlichung des Mietrechts sorgen sollen. "Die Frage ist, ob die Regierung den Mut haben wird, das dann auch umzusetzen", sagt Weinberger, der die Expertengruppe für "sehr ausgewogen" besetzt hält (was nicht alle Mitglieder der Gruppe so sehen).
"Kafkaeskes" Vorhaben
Die ebenfalls von der Regierung geplante Abschaffung der Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige bei Erstabschluss hält man im ÖVI hingegen für "kafkaesk", weil "vollkommen unpraktikabel": "Wie soll ein Vermieter, der letztlich für die Entrichtung der Gebühr haftet, nachweisen, dass es sich tatsächlich um einen erstmaligen Vertragsabschluss des Mieters handelt?", fragt ÖVI-Vorstand Georg Flödl.
Quelle: mapu, DER STANDARD, 11.1.2014
