Eine umfassende und sinnvolle Sanierung des Mietrechts müsse nämlich wohl überdacht werden, so Karl. Die Opposition forderte teils Sofortmaßnahmen wegen der angespannten Lage am Wohnungsmarkt.
Mehr als eine Expertengruppe, die sich eine Reform des Wohn- und Mietrechts überlegen soll, gibt es vorerst laut Parlamentskorrespondenz nach dem heutigen Bautenausschuss im Parlament nicht. Diese hat die zuständige Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) eingesetzt, die Arbeit soll in den nächsten Tagen aufgenommen werden, erste Ergebnisse sollen etwa Mitte 2014 vorliegen. Eine umfassende und sinnvolle Sanierung des Mietrechts müsse nämlich wohl überdacht werden, so Karl. Die Opposition forderte teils Sofortmaßnahmen wegen der angespannten Lage am Wohnungsmarkt.
Wohnpaket
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hatte nach dem vergangenen Ministerrat am Dienstag noch die Hoffnung geäußert, dass schon den kommenden Ministerrat ein Wohnpaket passieren könnte. Befragt um die Chance, die sie auf eine Reformeinigung sehe, meinte sie: "Das ist ein Lackmustest für die ÖVP."
Primäres Ziel der Einsetzung der Expertengruppe ist laut Parlamentskorrespondenz die Erarbeitung eines verständlichen, gerechten und transparenten Mietrechts, das eine gute Balance zwischen den Bedürfnissen aller Betroffenen findet. Karl meinte auch, sie sehe großen Reformbedarf, da das historisch gewachsene Mitrecht kaum mehr in der Lage sei, die wesentlichen Anforderungen zu erfüllen. In der Bevölkerung gebe es im Thema leistbares Wohnen große Betroffenheit. Die Materie Mietrecht sei aber so komplex, dass es inzwischen oft auch juristische Fachleute sehr schwer verständlich fänden. Daher sollen die Experten Vorarbeiten leisten. Punktuellen Maßnahmen erteilte sie wegen der bevorstehenden Wahl eine Abfuhr.
Ungerechtigkeiten ausräumen
Ziel sei, dass die Betroffenen die gesetzlichen Regeln (künftig) verstehen und ein Ausgleich zwischen leistbarem Wohnraum für Mieter und ausreichend Ertragsmöglichkeiten für die Vermieter geschaffen werden. Ungerechtigkeiten müssten ausgeräumt und genügend Anreize für den Wohnungsbau geschaffen werden. Und all dies könne nicht von heute auf morgen geschehen, so Karl. Es gehe auch darum, die Chancen dafür zu erhöhen, Eigentum zu erwerben, weil das langfristig günstiger sei.
Zu Mietzinsobergrenzen meinte Karl, bei diesen würde es sich um eine künstliche Deckelung handeln - mit negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
Grün-Mandatarin Gabriele Moser forderte von Karl Mut für Sofortmaßnahmen, da es sich um ein reales und dringliches Problem handle. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann meinte, der Fokus der politischen Anstrengungen sollte auf günstigen Mietwohnungen, liegen; es sei bedenklich, den Erwerb von Eigentum als politisches Ziel zu verfolgen. Der FPÖ-Politiker Bernhard Vock kritisierte, dass ÖVP und SPÖ das Thema leistbares Wohnen erst im Vorwahlkampf für sich entdeckt hätten - es finde sich auch kein einziger Antrag dieser beiden Parteien auf der Tagesordnung. Sein Parteikollege Gerhard Deimek sprach von einer Themenverfehlung, da für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), gesetzliche Basis für die Zurverfügungstellung leistbaren Wohnraums, ein anderer Minister zuständig sei. BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann forderte die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel und das Aufräumen mit dem "Genossenschaftsunwesen".
Dem Ausschuss lagen zum Thema Mietrecht umfassende Entschließungsanträge der Grünen und des BZÖ vor, die allesamt mit der Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP vertagt wurden, geht aus der Parlamentskorrespondenz hervor. Auch zahlreiche Anträge bzw. Initiativen zu den Themen thermische Sanierung, etwa 15 der FPÖ, und Baukultur (Grüne) wurden abgelehnt oder vertagt.
Ursprung: kleinezeitung.at
